Vorgang 20230188

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Beschlussvorlage der Verwaltung: 20230188
Betreff: Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Bochum-Wattenscheid vom ___.04.2023
Federführung: Ordnungs- und Veterinäramt
Dokument:
Beratungsfolge
TerminGremiumBeschlussAbstimmung
Mi, 22.02.2023 15:30 Uhr Bezirksvertretung Bochum-Südwest Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (Grüne)
Mi, 01.03.2023 15:00 Uhr Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Di, 07.03.2023 15:00 Uhr Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 3 (Grüne, DIE LINKE.) Dafür: 14 (SPD, CDU, UWG:FB, BD, FDP)
Mi, 22.03.2023 15:00 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Do, 30.03.2023 14:00 Uhr Rat Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (SPD/Grüne)dagegen: 7 (Grüne/CDU/LINKE/PAR)dafür: 65 (SPD/Grüne/CDU/BD/PAR&StG/UWG:FB/FDP/OB)