Vorgang 20221609

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Antrag:	20221609
Betreff:	Prämiensystem für die vorzeitige Fertigstellung von mittleren und größeren Baumaßnahmen im Straßenverkehr
Federführung:	Geschäftsstelle der FFB "Fraktion für Bochum"
Dokument:

Beratungsfolge
Termin	Gremium	Abstimmung
Di, 21.06.2022 15:00 Uhr	Rat	Die Vorlage wird zur Vorberatung an den Fachausschuss überwiesen.
Mi, 10.08.2022 15:00 Uhr	Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur	Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE)Dafür: 2 (FFB, P&STG)
Do, 25.08.2022 15:00 Uhr	Rat	Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 72 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/FDP/PAR/OB)dafür: 7 (FFB/PAR&StG)