Vorgang 20222558

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Beschlussvorlage der Verwaltung: 20222558
Betreff: Erlass der Haushaltssatzung 2023/2024
hier: Beratungen über die Haushaltsansätze der Produktgruppen 1115 und 5709
Federführung: Referat des Oberbürgermeisters für gesamtstädtische Angelegenheiten
Dokument:
Beratungsfolge
TerminGremiumBeschlussAbstimmung
Do, 03.11.2022 13:00 Uhr Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 9 (SPD, Die GRÜNEN, FDP)Dagegen: 3 (Die LINKE. FFB, Die PARTEI/ STADTGESTALTER)Enthaltungen: 3 (CDU)