Sitzungsverlauf

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Sitzung: Rat, 5. Sitzung
Termin: Do, 25.03.2021 15:15 Uhr
Ort: Jahrhunderthalle Bochum
44793 Bochum
Sitzungssaal
Einladung:
Niederschriften:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1 Beschlussangelegenheiten  
1.1 Entlastung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe für die Wirtschaftsjahre 2016-2019 20210114
1.2 Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der VBW Bauen und Wohnen GmbH - hier: Wirtschaftsplan 2021 20210483
Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der VBW Bauen und Wohnen GmbH – hier: Wirtschaftsplan 2021
- Änderungsantrag der Fraktion "Die LINKE. im Rat" -		 20210962
1.3 Wirtschaftsplan 2021 der Bochum-Gelsenkirchener-Straßenbahnen AG 20210486
1.4 Wirtschaftspläne der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Stadtwerke Bochum Netz GmbH, Stadtwerke Bochum GmbH, WasserWelten Bochum GmbH, Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH, USB Bochum GmbH, USB Service GmbH und evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH für das Jahr 2021 20210428
1.5 Schauspielhaus Bochum AÖR hier: Jahresabschluss 01.08.2019 - 31.07.2020 20210438
1.6 Unmittelbare Beteiligung der Stadt Bochum an der PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD-G) 20210493
1.7 Benennung von stimmberechtigten Delegierten und Gästen für die 41. Ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 29.Juni – 1. Juli in Erfurt 20210460
1.8 Benennung von Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen für den wissenschaftlichen Beirat des Stadtarchivs – Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte, hier: Wahlperiode 2020 - 2025 20210439
1.9 Zusammensetzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz 20210373/1
1.10 Fortschreibung der kommunalen Pflegeplanung für den Zeitraum 2021 bis 2023 20202810
Fortschreibung der kommunalen Pflegeplanung für den Zeitraum 2021 bis 2023
- Änderungsantrag der CDU-Fraktion -		 20210963
1.11 Mitgliedschaft der städtischen Museen im Museumsverband Nordrhein-Westfalen e.V. 20210532
1.12 Anpassung der Tarifstruktur der Bochumer Symphoniker im Musikforum 20210443
Anpassung der Tarifstruktur der Bochumer Symphoniker im Musikforum
- Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -		 20210925
1.13 Siebte Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bochum 20202684
Siebte Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bochum
- Änderungsantrag der Fraktion "Die SPD im Rat" / Fraktion "Die Grünen im Rat" -		 20210891
Siebte Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bochum
- Änderungsantrag der Fraktion "Die LINKE. im Rat" -		 20210961
Siebte Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bochum
- Änderungsantrag der AfD-Fraktion -		 20210956
Siebte Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bochum 20202684/1
1.14 Außerplanmäßige Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung in 2021 gem. §§ 83, 85 GO NRW für die Umbaumaßnahme Übergangsheim Wohlfahrtstraße in der Produktgruppe 3105 – Soziale Einrichtungen 20210510
Außerplanmäßige Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung in 2021 gem. §§ 83, 85 GO NRW für die Umbaumaßnahme Übergangsheim Wohlfahrtstraße in der
Produktgruppe 3105 – Soziale Einrichtungen
- Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -		 20210958
1.15 Bereitstellung investiver Haushaltsmittel zur Umgestaltung von bereits angemieteten Büroflächen für die Stadtverwaltung 20210561
Bereitstellung investiver Haushaltsmittel zur Umgestaltung von bereits angemieteten Büroflächen für die Stadtverwaltung
Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter"		 20210926
1.16 Smart City Konzept Bochum und Beteiligung am Förderaufruf „Modellprojekte Smart Cities“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) 20210691
Smart City Konzept Bochum und Beteiligung am Förderaufruf "Modellprojekte Smart Citiies" des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI)
- Änderungsantrag der Fraktion "Die LINKE. im Rat" -		 20210981
1.17 2. Änderungsverfahren Landschaftsplan Bochum West:
a) Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen
b) Entscheidung über die Anpassungen und Änderung der textlichen Festsetzungen und Erläuterungen sowie den zeichnerischen Darstellungen und Festsetzungen
c) Satzungsbeschluss gemäß § 20 (2) Landesnaturschutzgesetz NRW (LNatSchG NRW)		 20202914
1.18 2.Änderungsverfahren Landschaftsplan Bochum Mitte/Ost:
a) Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren abgegebenen
Stellungnahmen
b) Entscheidung über die Anpassungen und Änderung der textlichen Festsetzungen und Erläuterungen sowie den zeichnerischen Darstellungen und Festsetzungen
c) Satzungsbeschluss gemäß § 20 (2) Landesnaturschutzgesetz NRW (LNatSchG NRW)		 20202977
1.19 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen:
Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung über das Ergebnis der Erörterung sowie Feststellungsbeschluss / Aufstellungsbeschluss für drei Änderungsverfahren in Essen (35 E, 40 E und 43 E)		 20210407
1.20 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen
Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für drei Änderungsverfahren
46 E (Bottroper Straße / Hilgerstraße (Thurmfeld) in Essen
47 HER (General Blumenthal / ITW) in Herne und
48 MH (Sport- und Freizeitanlagen Uhlenhorstweg) in Mülheim an der Ruhr		 20210410
1.21 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen
Auslegungsbeschlüsse für folgende Änderungsverfahren in Mülheim an der Ruhr:
37 MH:Akazienallee Tennisanlage und
41 MH: Oberheidstraße		 20210411
1.22 Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) für die Fahrbahn- und Kanalerneuerung der Huestraße im Abschnitt von Hellweg bis Luisenstraße sowie der Straße Hellweg von Huestraße bis Haus-Nr. 15
hier: Satzung zur Festlegung der Anteile der Beitragspflichten		 20202978
Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) für die Fahrbahn- und Kanalerneuerung der Huestraße im Abschnitt von Hellweg bis Luisenstraße sowie der Straße Hellweg von Huestraße bis Haus-Nr. 15
hier: Satzung zur Festlegung der Anteile der Beitragspflichten
- Änderungsantrag der AfD-Fraktion -		 20210957
1.23 Umsetzung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW und des Förderprogrammes des Landes NRW zur Entlastung der Grundstückseigentümer 20202605/2
Umsetzung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW und des Förderprogrammes des Landes NRW zur Entlastung der Grundstückseigentümer
- Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Partei&Stadtgestalter, FDP, UWG:Freie Bürger -		 20210964
1.24 Welterbe-Projekt "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet"
hier: Bedenken gegen einen beim Land NRW eingebrachten Antrag		 20210659
Welterbe-Projekt „Industrielle Kulturlandschaft"
- Änderungsantrag der Fraktion "Die LINKE. im Rat" -		 20210879
Welterbe-Projekt "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet"
hier: Bedenken gegen einen beim Land NRW eingebrachten Antrag
- Änderungsantrag der FDP-Fraktion -		 20210882
Welterbe-Projekt "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet" - hier: Bedenken gegen einen beim Land NRW eingebrachten Antrag
- Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -		 20210927
1.25 Überplanmäßige Bereitstellung konsumtiver Haushaltsmittel gem. § 83 GO NRW für Mehraufwendungen im Zuge der Corona-Pandemie im Schulverwaltungsamt für die digitale Ausstattung von Schulen 20210901
1.26 Eingabe des "Netzwerkes für bürgernahe Stadtgestaltung" gem. § 24 GO NRW zur Beschlussvorlage der Verwaltung Nr.: 20202684 - Siebte Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt - TOP 1.13 20210976
2 Anträge  
2.1 Modellprojekt für den legalen Zugang zu THC-haltigen Substanzen in Bochum - Canabis is not a crime! 20210190
2.2 Bochum wird zur 15-Minuten-Stadt - Eine moderne Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik 20210191
2.3 Barrierefreiheit in den Bochumer Grünanlagen 20210215
Barrierefreiheit in den Bochumer Grünanlagen
- Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -		 20210928
2.4 Langfristige Pflegeplanung 20210217
2.5 Kostenloser Ferienpass 2021 20210605
2.6 Sofortmaßnahme für die Müllvermeidung im öffentlichen Raum - Spenderprogramm für Abfallbehälter schaffen 20210783
Sofortmaßnahme für die Müllvermeidung im öffentlichen Raum- Spenderprogramm für Abfallbehälter schaffen
- Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion -		 20211006
2.7 Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer 20210819
2.8 Landmarke Bochum 20210821
Landmarke Bochum
- Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -		 20210929
2.9 Benennung eines stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa 20210830
2.10 Mobiler Bürgerservice 20210841
Mobiler Bürgerservice
- Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -		 20210930
2.11 Medizinische Masken für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 20210842
2.12 Neues Konzept für den Winterdienst in Bochum 20210843
2.13 Unsere Interessenvertreter*innen bestimmen wir selbst!“ - Jugendparlament, Behindertenbeirat und Beirat für ältere Menschen unabhängig vom Rat 20210848
2.14 Umbesetzung von Gremien
hier: Anstaltsbeirat der Justizvollzugsanstalt Krümmede Bochum		 20210965
2.15 Chancen durch Modellprojekt zur Öffnung des öffentlichen Lebens nutzen! 20210974
Modellprojekte
- Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat"/„Die Grünen im Rat“ -		 20211009
3 Mitteilungen  
3.1 Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 4. Quartals 2020 20210293
3.2 Nachweisung der über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen größer 5.000 EUR gemäß § 83 GO NRW für den Zeitraum 01.07 - 31.12.2020 20210459
3.3 Anmietung einer Lagerfläche für verschiedene Fachbereiche der Stadt Bochum im Henry-Bessemer-Park 20210417
3.4 Treuhandvertrag KSBG / STEAG 20210695
3.5 Einbringung des Entwurfes des Gesamtabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2016 20210641
3.6 Durchfahrtsperre Hansastraße 20210167
3.7 Brände im Gewerbegebiet Gerthe-Nord 20202769
3.8 Begrünte Mittelinseln auf der Wasserstraße 20210273
3.9 Wirtschaftlichkeit einer Stilllegung des Kohlekraftwerks Lünen gemäß Kohleaustiegsgesetz 20210357
3.10 Hilfen für den stationären Einzelhandel in der Stadt 20210374
3.11 Aufstellung über Nebentätigkeiten gemäß § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz 20210586
3.12 Personenaufzug an der Haltestelle Lennershof 20210402
3.13 Nazi-Hooligans auf Corona-Demo: Konsequenzen der Polizei und der Ordnungsbehörden 20210419
3.14 Haltlose Vorwürfe wegen Subventionsbetrug gegen Soloselbstständige, Künstler und Unternehmer wegen Corona-Hilfen (Antwort der Verwaltung) 20210427
3.15 Auslegung der Corona-Verordnung in Bochum 20210432
3.16 Strom- und Gassperren bei den Stadtwerken Bochum 20210449
3.17 Einladung zur Allianz für Wohnen in Bochum 20210507
3.18 Mehrsprachige Informationen zu Corona-Schutzimpfungen 20210562
3.19 Bebauungsplan Nr. 997 - "Am Ruhrort" - 20210547
3.20 Antwort auf die Anfrage: Coronahilfen des Bundes für kommunale Unternehmen 20210551
3.21 Städtebauliche Projektentwickung für ein Areal westlich von Gerthe in der Gemarkung Hiltrop (Rahmenplanung Gerthe-West) 20210569
3.22 Baumaßnahme Feuerwehrhaus für die Löscheinheit Linden und der Jugendfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr sowie angrenzenden Rettungstrakt
Hier: Zweite Alarmausfahrt zur Wuppertaler Straße		 20210611
3.23 Bochumer Kinderschutzhäuser 20210665
3.24 Sachstand Personalsituation im Gesundheitsamt 20210785
3.25 Antwort auf Nachfragen zur Beschlussvorlage: Unmittelbare Beteiligung der Stadt Bochum an PD (20210493) 20210855
3.26 Konkrete Übergangslösungen für die Markstraße im Bereich zwischen Semperstraße und Grunewald (Markstraße 71a), insbesondere in Richtung Höfestraße (Areal MARK 51/7) 20210771
3.27 Rechtsstreitigkeiten zwischen Fraktionen/Gruppen und dem Rat bzw. der Verwaltung 20210863
3.28 Brände im Gewerbegebiet Gerthe-Nord - hier: Beantwortung der Anfrage aus der Sitzung des Rates vom 29.10.2020 20210931
3.29 Ergänzende Informationen der Verwaltung zur Beschlussvorlage Kommunale Pflegeplanung (TOP 1.10, Vorlage 20202810) 20210918
3.30 Bauvorhaben Paulstraße / Phillipstraße 20210643
4 Anfragen  
4.1 Geplantes Bauvorhaben Paulstraße 10-16 / Philippstraße 20210971
4.2 Rechte Schmierereien in Bochum 20210982
4.3 Überprüfung der Vergaben während der Corona-Pandemie 20210983
4.4 Umgang mit Bürgeranregungen nach § 24 GO NRW 20210988
4.5 Sanktionen gegen Bezieherinnen und Bezieher von ALGII 20210991
4.6 Bereitstellung investiver Haushaltsmittel zur Umgestaltung von bereits angemieteten Büroflächen für die Stadtverwaltung 20210992
4.7 Migrantische Zielgruppen in der kommunalen Pflegeplanung 20210996
4.8 Fehler des Schulverwaltungsamts blockieren Fördergelder von Seiten des Jobcenters 20211002
4.9 Verlängerung des Lockdown – Bochumer Einzelhandel 20211005
4.10 Gastronomen vor Verlust von Gaststättenerlaubnis bewahren 20211028
4.11 Neugestaltung Hallenfreibad Höntrop 20211029
II Nichtöffentlicher Teil  
Kenntnisnahme des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift vom 25.02.2021  
5 Beschlussangelegenheiten  
5.1 Verleihung des Ehrenrings 20210682
5.2 Ruhegehaltfähige Dienstzeiten von Beamt*innen auf Zeit nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz für das Land NRW, hier: Stadtrat Dietmar Dieckmann 20210314
5.3 Anmietung einer Lagerfläche für verschiedene Fachbereiche der Stadt Bochum im Henry-Bessemer-Park 20210423
5.4 Treuhänderische Übertragung der 18 %igen Beteiligung der Stadtwerke Bochum Holding GmbH an der KSBG an die RAG-Stiftung 20210666/1
Treuhänderische Übertragung der 18 %igen Beteiligung der Stadtwerke Bochum Holding GmbH an der KSBG an die RAG-Stiftung
- Änderungsantrag der CDU-Fraktion/Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -		 20210984
Treuhänderische Übertragung der 18 %igen Beteiligung der Stadtwerke Bochum Holding GmbH an der KSBG an die RAG-Stiftung
- Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Partei & Stadtgestalter-		 20211001
6 Anträge  
keine Tagesordnungspunkte  
7 Mitteilungen  
7.1 Ruhegehaltfähige Dienstzeiten von Beamt*innen auf Zeit nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz für das Land NRW, hier: Stadtkämmerin Dr. Eva Maria Hubbert 20210319
7.2 Rodungen auf dem GMU-Gelände 20210470
8 Anfragen  
keine Tagesordnungspunkte